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Archiv: Durchgeführte Aktionen
Auf dieser Seite finden Sie in chronologischer Folge eine Übersicht über die Wahleinsprüche bzw. Wahlprüfungsbeschwerden sowie Verfassungsbeschwerden und Petitionen, die von Mitgliedern der Aktion Wahlreform eingereicht worden sind.
Wahleinspruch vom Oktober 1998
- Verfasser: Gerhard Kottschlag
- Download als HTML-Datei
- Ergebnis: vom Bundestag zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde von 1999
- Verfasser: Gerhard Kottschlag
- Ergebnis: nicht zur Entscheidung angenommen.
Verfassungsbeschwerde vom Sept. 2000
- Verfasser: Björn Benken
- Download als HTML-Datei
- Antwort des Bundesverfassungsgerichts
- Ergebnis: vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.
Wahleinspruch beim Bundestag, November 2002
- Verfasser: Björn Benken, Gerhard Kottschlag
- Download als HTML-Datei
- Ergebnis: vom Bundestag zurückgewiesen (s.a.: Begründung).
Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG, Januar 2004
- Verfasser: Björn Benken, Gerhard Kottschlag
- Download als HTML-Datei
- Stellungnahme des BVerfG
- Antwort Kottschlag, Antwort Benken
- Ergebnis: vom BVerfG verworfen.
Öffentliche Petition, Juni 2007
- Verfasser: Björn Benken
- Download als HTML-Datei
- Ergebnis: vom Bundestag abgelehnt.
Wahleinsprüche beim Bundestag, November 2013
- (a) Verfasser: Björn Benken
- Download als PDF-Datei
- Ergebnis: vom Bundestag zurückgewiesen.
- (b) Verfasser: Gerhard Kottschlag
- Ergebnis: vom Bundestag zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerden beim BVerfG, Sept. 2014
- (a) Verfasser: Björn Benken
- Download als PDF-Datei
- Berichterstatterschreiben (Peter Müller)
- Antwort auf das Berichterstatterschreiben
- Ergebnis: vom BVerfG verworfen.
- (b) Verfasser: Gerhard Kottschlag
- Ergebnis: vom BVerfG verworfen.
Wahleinspruch beim Bundestag, November 2017
- Verfasser: Björn Benken
- Download als PDF-Datei
- Ergebnis: vom Bundestag zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG, April 2019
- Verfasser: Björn Benken
- Download als PDF-Datei
- Berichterstatterschreiben (Peter Müller)
- Antwort auf das Berichterstatterschreiben
- Ergebnis: vom Bundesverfassungsgericht verworfen.
Wahleinspruch in Brandenburg, Oktober 2019
- Download als PDF-Datei
- Ergebnis: vom Landtag zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde in Brandenburg, März 2020
- Download als PDF-Datei
- Ergebnis: vom Landesverfassungsgericht verworfen.
Wahlanfechtung im Saarland, Mai 2022
- Download als PDF-Datei
- Ergebnis: vom Landtag zurückgewiesen (Punkt C).
Wahlprüfungsbeschwerde im Saarland, Juli 2022
- Download als PDF-Datei
- Replik auf ein Schreiben des SVerfG
- Weitere Stellungnahme (Prof. Dr. Matthias Rossi)
- Ergebnis: vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
- siehe dazu auch: Kommentar.
Kontakt / Impressum:
Dr. Björn Benken
An der Wabe 5, D-38104 Braunschweig
Tel: (+49) 0531-3789500, info@wahlreform.de
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