Öffentliche Petition

Der deutsche Bundestag möge beschließen, das Wahlrecht dergestalt zu ändern, daß Wähler zukünftig auf dem Stimmzettel die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme an eine andere Partei zu übertragen, sofern die Partei ihrer ersten Wahl nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt (sogenanntes Alternativstimmen-Wahlrecht).

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Begründung:

Zur Zeit befinden sich Anhänger kleiner Parteien in einem unauflösbaren Dilemma. Wenn absehbar ist, daß ihre Lieblingspartei bei der Wahl weniger als 5% der Stimmen erhält, können sie entweder ihre Stimme verschenken (denn Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, werden ja bei der Mandatsverteilung nicht mitgezählt und de facto so behandelt, als ob sie nicht abgegeben worden sind), oder aber diese Wähler müssen entgegen ihrer eigentlichen Überzeugung abstimmen (was sie auch millionenfach tun). Für kleine Parteien ist dies ein fataler Mechanismus, denn sie haben so gut wie keine Chance, aus dem Teufelskreis von Unbekanntheit, Resignation und enttäuschenden Wahlergebnissen herauszukommen.

Diese gravierenden Einschränkungen der Freiheit und Gleichheit der Wahl könnten beseitigt werden, wenn der Wähler auf seinem Stimmzettel verfügen könnte, an welche Partei seine Stimme übertragen wird, wenn ihr aufgrund der Sperrklausel ein Erfolgswert versagt bleibt. Wähler, die von der Möglichkeit der Stimmweitergabe Gebrauch machen möchten, würden statt eines Kreuzes auf dem Stimmzettel die Parteien in der Reihenfolge ihrer Präferenz durchnumerieren. Wird bei der Auszählung festgestellt, daß die an erster Stelle genannte Partei die Sperrklausel nicht überwunden hat, wird diese Stimme an die vom Wähler nachfolgend genannte Partei übertragen. Dies geschieht ggf. solange, bis die Stimme auf eine Partei entfällt, die das 5%-Quorum erreicht hat.

Dieses System hat viele Vorzüge:
1.) Die Wähler müßten nicht mehr ihre wahren Parteipräferenzen verleugnen. Die Wahlergebnisse würden endlich den wahren Wählerwillen widerspiegeln, und es würde erkennbar werden, welche Koalitionen die Wähler bevorzugen.
2.) Taktische Wahlüberlegungen und Leihstimmen-Kampagnen werden überflüssig.
3.) Selbst viele Nichtwähler, die bisher resigniert zu Hause geblieben sind, weil sie ihrer Lieblingspartei keine Chancen eingeräumt haben, könnten wieder zu einer Wahlteilnahme bewegt werden. Die Wählerverdrossenheit würde sinken und die Wahlbeteiligung endlich wieder steigen.
4.) Das System wäre leicht umzusetzen; nur die Auszählungs-Zeiten würden sich geringfügig erhöhen. In anderen Ländern (z.B. Irland, Australien) werden ähnliche Wahlverfahren ("Transferable Vote") schon jahrzehntelang erfolgreich durchgeführt.
5.) Da die 5%-Klausel mit ihrer systemstabilisierenden Funktion im Kern unangetastet bleibt, würde Splitterparteien ein Einzug ins Parlament auch weiterhin versagt bleiben.
6.) Im übrigen zielt der Vorschlag nicht zwangsläufig darauf ab, das bisherige Machtgleichgewicht zwischen großen und kleinen Parteien zu verschieben. Wichtig ist allein, daß endlich ALLEN Wählern bzw. Parteien DIESELBEN Ausgangschancen auf Beteiligung an der politischen Macht zugestanden werden.
7.) Die skizzierte Wahlrechtsänderung würde eine schnellere Assimilation neuer politischer Strömungen bzw. Ideen ermöglichen. Das demokratische System würde flexibler und lebendiger - und dadurch stabiler - werden.

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