zurück

Gegen den Zwang zur Koalitionsbildung


Jörg Valeske bespricht hier das Buch "Konsequente Demokratie - Für die Beseitigung des Zwanges zur Koalitionsbildung" von Jack Meitmann, erschienen 1992 im Frieling-Verlag Berlin, 91 Seiten. Da das Buch heutzutage nur noch in gut sortierten Bibliotheken oder in Antiquariaten erhältlich ist, hat Jörg Valeske dankenswerterweise eine Kurzfassung der Thesen des Buches erstellt, die im nachfolgenden abgedruckt wird.


In diesem Text möchte ich das von Jack Meitmann vorgeschlagene
Wahlverfahren durch Numerieren, eine der von ihm beschriebenen
Voraussetzungen für konsequente Demokratie, zusammenfassend
erläutern. Im Text beziehen sich die Zahlen in eckigen Klammern
[n] auf die Kapitelnummern im Buch, was das Nachschlagen
erleichtern soll. Anmerkungen von mir sind als solche
gekennzeichnet.

Meitmann nennt drei wesentliche

Mängel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag [6]:
------------------------------------------------
- die Fünf-Prozent-Klausel, die gegen den bei Wahlen üblichen
Gleichheitsgrundsatz verstößt, da ein Teil der Wähler im gewählten
Parlament nicht vertreten ist,
- die Kompliziertheit des Wahlverfahrens mit Erst- und
Zweitstimmen und
- daß die Wahl nicht mit Sicherheit zu einer absoluten Mehrheit
des Wahlsiegers führt.

Da bei den Wahlen nur selten absolute Mehrheiten erreicht
werden, gibt es einen Zwang zur Koalitionsbildung [18]. Dieser
Zwang hat eine Reihe von Nachteilen. Zusammengefaßt schreibt
Meitmann, eine Koalitionsregierung ist instabil, ihre Politik
ist von Zufällen geprägt, und ihre Arbeit besitzt wenig
Effizienz.

Ausführlich geht Meitmann auf die folgenden nachteiligen Folgen
des Zwanges zur Koalitionsbildung ein [19]:

1.) Einschränkung der Macht des Volkes [20]:
- Wesentliche Entscheidungen werden in Koalitionsverhandlungen
  ohne Beteiligung der Wähler getroffen.
- Koalitionen können ohne Beteiligung der Wähler wechseln.
- An Koalitionen sind häufig kleine Parteien beteiligt, die in der
Wählergunst weiter hinten liegen. Diese können aber Zünglein an
der Waage sein und einen größeren Einfluss haben, als ihnen nach
dem Wahlergebnis zusteht.

2.) Koalitionsgespräche beschränken die innerparteiliche
Demokratie [21]. Eine Kontrolle der Spitzenpolitiker durch
Parteimitglieder ist wegen der Geheimhaltung eingeschränkt. In
Koalitionsverhandlungen gibt es Kompromisse, Tauschgeschäfte,
Verzicht auf die Durchsetzung bestimmter Interessen eines Teils
der Wähler. Statt politischer Argumente zählen
Verhandlungsgeschick und Berechnung, probeweise werden
übertriebene Forderungen aufgestellt, um das Nachgeben des
"Partners" zu testen. Nachgegeben wird zumeist auf jenen Gebieten,
die wenig Wählerstimmen kosten, also auf denen der eigenen
Stammwähler. Eine Alternative wäre die offene Kontrolle des
Verhandlungsverlaufes, doch dies würde zu Scheinverhandlungen
führen, und die echten Verhandlungen fänden im Verborgenen statt.

3.) Geringe Handlungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit der
Regierung [22]: Koalitionskompromisse sind oftmals für beide
Partner und deren Wähler enttäuschend. Ein Durchsetzen der
Standpunkte einer Partei kostet viel Zeit und Kraft, die der
wirksamen Regierungsarbeit fehlt. Es gibt Patt-Situationen, und
Probleme werden ausgesessen. Jeder Koalitionspartner fürchtet
sichtbare Erfolge des anderen, daraus entstehen Missgunst, und es
werden künstliche Hindernisse geschaffen.

4.) Unzulängliche Meinungs- und Willensbildung in den Parteien
[23]: Um Verhandlungsmasse zu haben, darf es keine konkreten
Parteibeschlüsse, keine klaren politischen Nahziele, keine festen
Zusagen geben, sondern immer nur dehnbare, oberflächliche
Formulierungen. Koalitionsparteien wirken daher immer
unentschieden, unklar und unaufrichtig. Sie betreiben Propaganda
anstelle innerparteilicher Willensbildung, feste politische
Überzeugungen sind bei den Parteimitgliedern nicht erwünscht.
Aufklärungsarbeit durch die Parteibasis ist nur mangelhaft
möglich, ebenso selten haben solche Parteien das "Ohr an der
Masse". So entfernen sich die Parteien von der Bevölkerung.

5.) Fragwürdige Auseinandersetzungen der Parteien [24]: Vor der
Wahl bekämpfen sich die Parteien mit allen, auch unsachlichen,
Mitteln, nach der Wahl herrscht zwischen Koalitionspartnern wieder
Eintracht. Diese Parteien plädieren dann gern auf
Unzurechnungsfähigkeit während des Wahlkampfes, in einer Zeit, in
der der Wähler wesentliche Urteile über die Kandidaten fällen
soll. Er hat den Eindruck von Verlogenheit und Charakterlosigkeit
der Kandidaten.

6.) Verminderte gegenseitige Kontrolle der Parteien [25]:
Machtmissbrauch wird durch Koalitionspartner gedeckt, auch dann,
wenn nur einer der Koalitionspartner nach einer Wahl weiter
regiert. Mit der Zeit entsteht eine gegenseitige Mitwisserschaft
und Mitschuld der Parteien. Die mangelnde Kontrolle erleichtert
verdeckte Einflüsse einzelner Gruppierungen, welche die Demokratie
verfälschen.

7.) Erschwerung demokratischer und zugleich unnachgiebiger Politik
[26]: Neue Parteien können sich diesem Zwang nicht widersetzen.
Jede ihrer Stellungnahmen ist ein Zugeständnis an eine der anderen
Parteien. Dies fördert Entgegenkommen der anderen und ist nötig
und erwünscht, um eigene Positionen durchsetzen zu können. Ohne
Zugeständnisse ist keine Teilnahme an Regierungen möglich. Die
außerparlamentarische und undemokratische Opposition wirkt oftmals
entschlossener und attraktiver, Anhänger kompromissloser Politik
werden ihr in die Arme getrieben.

8.) Bedrohung der Demokratie [27]: In Krisenzeiten verschärfen
sich die Gegensätze und vermindert sich die
Kompromissbereitschaft. Gerade dann, wenn Handlungsfähigkeit am
notwendigsten ist, ist eine Koalition noch schwieriger zu bilden
und arbeitsfähig zu halten.

9.) Rechtfertigung für die Benachteiligung kleiner Parteien [28]:
Koalitionen lassen sich leichter in Parlamenten mit mehreren
großen Parteien bilden, daher wird die Anzahl der Parteien im
Parlament reduziert, zum Beispiel durch künstliche Sperrklauseln.
Das bedeutet Wirkungslosigkeit eines Teils der Wählerstimmen. Die
Wähler stimmen dann lieber für die Parteien, bei denen ihre Stimme
nicht wirkungslos bleibt. Dies ist ein Schutz der großen Parteien
vor Konkurrenz, dadurch entsteht Selbstzufriedenheit und Trägheit,
und die Bildung neuer Parteien wird erschwert.

Ebenso ziehen die großen Parteien unterschiedliche politische
Strömungen an, und die Diskussionen zwischen ihnen finden eher
innerhalb der Parteien statt, wo sie durch die Wähler schlechter
verfolgt werden können.

Einen weiteren Mangel sieht Meitmann in der Bildung von
Wahlkreisen [8]. Bei unverändertem Wahlverhalten können sich je
nach Lage der Wahlkreisgrenzen verschiedene Sitzverteilungen der
einzelnen Parteien ergeben. Die Sitzverteilung bringt damit den
Willen der Wähler nicht eindeutig zum Ausdruck und ist nicht
demokratisch einwandfrei.

Ebenso wirken sich Bevölkerungsbewegungen zwischen den Wahlen auf
die Wahlergebnisse aus. Von Zeit zu Zeit muss die
Wahlkreiseinteilung verändert werden, um zu sichern, daß jeder
Wahlkreis annähernd gleich groß ist. Keine dieser
Wahlkreiseinteilungen ist die gerechteste, vernünftigste oder
sonst vorzuziehende, und keine Kommission kann daran etwas ändern.

Dieser Einfluss von Zufall und Willkür ist undemokratisch.
Meitmann sieht deshalb den Einheitswahlkreis als erforderlich an
[9].

Jack Meitmann sucht also nach einem Wahlverfahren, das die
verfassungsmäßigen Grundsätze erfüllt und keine der genannten
Mängel aufweist:
- keine künstlichen Sperrklauseln,
- unkompliziert und für den Bürger verständlich,
- in einem Einheitswahlkreis
- mit Sicherheit zu einer absoluten Mehrheit führend.

Als ungeeignete Alternativen nennt er [10]:
- reine Mehrheitswahlverfahren, da der Sieger möglicherweise gegen
den Willen einer absoluten Mehrheit der Wähler ermittelt wird,
- Stichwahlen unter zwei führenden Kandidaten, da diese ebenfalls
gegen den Willen einer absoluten Mehrheit der Wähler zur Stichwahl
antreten dürfen,
- das britische Wahlsystem (mit Ein-Mann-Wahlkreisen) aus
verschiedenen Gründen.
Das britische Wahlsystem hat aber immerhin gezeigt, daß absolute
Mehrheiten kein Merkmal undemokratischer Staaten sind, sondern zur
Verankerung der Demokratie erheblich beitragen können [8].

Nur in Ausnahmefällen geeignet ist eine Wahl in mehreren
Wahlgängen [11]. Hierbei wird in einer reinen Verhältniswahl nach
jedem Wahlgang, in dem der Sieger keine absolute Mehrheit erreicht
hat, der letztplatzierte Kandidat von der Liste der Kandidaten
gestrichen und unter den verbleibenden Kandidaten erneut gewählt.
Dies wird fortgesetzt, bis der Sieger eine absolute Mehrheit der
Stimmen erreicht. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn nur noch
über zwei Kandidaten abgestimmt wird. Dann ist zwar theoretisch
ein 50:50-Ergebnis möglich, aber praktisch entweder sehr
unwahrscheinlich oder dadurch ausgeschlossen, daß die Zahl der
Stimmberechtigten ungerade ist.

Ergibt sich die absolute Mehrheit erst nach einigen Wahlgängen, so
wird sie trotzdem dem Willen einer absoluten Mehrheit der Wähler
so weit wie irgend möglich entsprechen und diesen Willen im
Parlament widerspiegeln.

Der Nachteil dieses Verfahrens ist die große Zahl von Wahlgängen.
Zum Beispiel sind bei 10 Kandidaten bis zu 9 Wahlgänge denkbar,
bis eine absolute Mehrheit für den Wahlsieger feststeht.

Dieses Verfahren eignet sich deshalb nur für wenige Gelegenheiten,
bei denen eine Wahlmüdigkeit verhindert werden kann. Ein bekanntes
Beispiel für dessen Anwendung ist die Wahl des Austragungsortes
der Olympischen Spiele durch das IOC.

Auf jeden Fall geeignet: Auswahl durch Numerieren [12]:
--------------------------------------------------------
Die erforderlichen Wahlgänge können jedoch vorweggenommen werden,
indem der Wähler mitteilt, wie seine Stimme zu zählen ist, wenn
sein Favorit nicht mehr zu den Kandidaten gehört. Diese Mitteilung
erfolgt hier durch Numerieren der kandidierenden Parteien. Wenn
auch der zweitbeste Kandidat nicht mehr "im Rennen" ist, gilt die
Stimme für den drittbesten, usw. Der Wähler teilt durch diese
Numerierung die Reihenfolge seiner Wertschätzung mit.

Die Wahlgänge werden durch Auszählungsgänge ersetzt, die im
gesamten Wahlgebiet gemeinsam erfolgen. Gibt es nach der ersten
Auszählung keine absolute Mehrheit für die führende Partei, so
werden die Stimmen, die der letztplatzierten Partei zugeordnet
waren, auf die Parteien aufgeteilt, die gemäß der Numerierung auf
diesen Stimmzetteln als Zweitbeste ausgewählt wurden.

Gibt es nach dem folgenden Auszählungsgang wiederum keine absolute
Mehrheit für die führende Partei, so werden ebenfalls die Stimmen,
die der nun letztplatzierten Partei zugeordnet waren, auf die
Parteien aufgeteilt, die gemäß der Numerierung auf diesen
Stimmzetteln als Nächstbeste ausgewählt wurden.

Dies wird solange wiederholt, bis die führende Partei eine absolute
Mehrheit errungen hat. Diese Partei gilt als gewählt, und die
Auszählung ist beendet.

Fehlerhafte Stimmzettel, zum Beispiel wenn der Wähler einer Partei
mehrere Nummern oder mehreren Parteien dieselbe Nummer zuordnet,
werden aussortiert, wenn zu einem Zeitpunkt kein eindeutiger
Favorit erkennbar ist. Sie können aber später wieder fehlerfrei
sein, wenn die Fehler durch Ausscheiden der betroffenen Parteien
gegenstandslos geworden sind. Kein Fehler ist es jedoch, wenn die
Numerierung nicht mit 1 beginnt oder Lücken hat. Lediglich die
Reihenfolge der Wertschätzung muss erkennbar sein.

Wenn auf einem Stimmzettel keine weiteren Parteien numeriert
sind, hat der Wähler damit dem Ungültigsein seines Stimmzettels
freiwillig zugestimmt. Das Ergebnis der weiteren Auszählung hat
von vornherein seine Zustimmung. Und auch wenn im Laufe der
Auszählung die Zahl der gültigen Stimmzettel abnimmt, entspricht
doch das Ergebnis so weit wie irgend möglich dem Willen der
absoluten Mehrheit der Wähler.

Vorteile des Numerierens [13]:

- Der Wähler kann nicht nur eine einzelne Entscheidung fällen,
sondern eine Reihe von Wertschätzungen gegenüber allen Parteien
äußern, er hat also größere Einflussmöglichkeiten, und die
Wahlmüdigkeit wird geringer sein.

- Aus der Statistik der Stimmzettel ergeben sich mehr Hinweise auf
Meinungen der Wähler zu den numerierten Parteien.

- Es gibt keine Benachteiligungen durch Fünf-Prozent-Klauseln.
Jede am Schluss gültige Stimme ist genau ein Mal im Parlament
vertreten. Dadurch muß kein Wähler mehr das Verhalten anderer
Wähler einkalkulieren, jeder Wähler kann seine Favoriten wählen,
ohne Nachteile befürchten zu müssen.

- Eine weitere Numerierung nach dem Favoriten schadet diesem
nicht, da sie erst zählt, wenn der Favorit bereits ausgeschieden
ist.

- Wähler mit gleichen oder ähnlichen politischen Absichten können
die Aussicht vergrößern, daß eine Partei ausgewählt wird, die
ihre Interessen vertritt. Ihre Stimmzettel sammeln sich dann bei
der Partei, die von den in Frage kommenden als letzte "im Rennen"
ist.

Das Wählen durch Numerieren ist ein Verfahren der Alternativ-
bzw. Eventualstimmgebung [14]. Der Wähler hat eine Stimme und
gibt zusätzlich Hinweise, wie diese zu zählen ist, falls sie bei
der bevorzugten Verwendung wirkungslos bleiben sollte.

Anmerkung von mir: Dieses Verfahren ist also kein fauler
Kompromiss zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl. Dieses
Verfahren erfüllt die Ziele von Mehrheits- und Verhältniswahl
gleichzeitig: Das Wahlergebnis ist exaktes Abbild der Meinung
der Wähler und es erreicht eine absolute und damit
handlungsfähige Mehrheit des Wahlsiegers.

Der Nachteil einer Wahl durch Numerieren ist der gegenüber
jetzigen Verfahren erhöhte Aufwand bei der Auszählung.
Verglichen mit Wahlen, bei denen kumuliert und panaschiert
werden darf, ist allerdings auch kein nennenswerter Mehraufwand
abzusehen.

In der Praxis angewendet wird ein solches Verfahren zum Beispiel
in Australien. Im Unterschied zu dem von Jack Meitmann
vorgeschlagenen Verfahren
- wird in Australien über Einzelkandidaten in Ein-Mann-Wahlkreisen
abgestimmt und
- ist eine vollständige Numerierung aller Kandidaten durch den
Wähler Pflicht, was eine unnötige Zumutung darstellt und das
Ergebnis von Zufälligkeiten abhängig macht.

Meitmann geht auch auf die optimale Größe der absoluten Mehrheit
im Parlament ein [15]. Diese soll ohne Tricks immer zu einer
absoluten Mehrheit der Regierungspartei bei Abstimmungen führen.
Meitmann schlägt eine Mehrheit von ungefähr 55% vor, schreibt aber
nicht, woher dieser Wert kommt und wie er erreicht werden soll.

Ein weiteres Thema ist die Verteilung der Sitze auf die
Oppositionsparteien [16]: Meitmann nennt 2 extreme Möglichkeiten:

1.) Die Sitze werden unter der Opposition nach den Ergebnissen in
der ersten Auszählung aufgeteilt. Dadurch ist ein breites Spektrum
von Meinungen im Parlament vertreten. Anmerkung von mir: Diese
Variante halte ich für verfassungswidrig, da ein Teil der
Wählerstimmen mehrfach im Parlament auftaucht.

2.) Es soll eine starke einheitliche Opposition geben. Deshalb
wird die Auszählung solange fortgesetzt, bis nur noch 2 Parteien
übrigbleiben: Regierung und Opposition.

Vorschlag von mir: Für die Sitzverteilung gelten genau die Anteile
an den Wählerstimmen, die während der Auszählung zum Zeitpunkt des
Erreichens der absoluten Mehrheit der Regierungspartei ermittelt
wurden. Danach wird nicht weiter ausgezählt.

Da nur noch Parteien und keine Einzelpersonen mehr auf den
Stimmzetteln stehen, geht Jack Meitmann auch auf die Vergabe der
Sitze an die Abgeordneten jeder Partei ein [17]. Er schlägt
folgende Varianten vor:
- eine starre Liste, die durch die Partei vorgegeben wird,
- eine lose gebundene Liste, bei der durch die Wähler die
Reihenfolge der Kandidaten mitbestimmt wird,
- eine freie Liste, bei der die Wähler nicht nur aus den
Kandidaten wählen, sondern auch die Kandidaten selbst streichen
oder neue aufstellen können.

Alle Varianten sind demokratisch, man sollte die Entscheidung für
das Verfahren der jeweiligen Partei überlassen. Eine Mitwirkung
bei einer losen oder freien Liste sollte jedoch nur durch
diejenigen Wähler erfolgen, die auch diese Partei gewählt haben
(Anmerkung: in Amerika heißt das wohl "closed primary"). Es wäre
widersinnig, einem Wähler Mitbestimmung in einer Liste zu
ermöglichen, von der er wünscht, sie möge schlechter platziert
sein als sein Favorit. Die Aufstellung der Kandidatenlisten muss
laut Meitmann durch die Partei selbst erfolgen.

Vier Voraussetzungen für konsequente Demokratie [1]:
----------------------------------------------------
Das Wahlverfahren durch Numerieren ist für Jack Meitmann eine
Voraussetzung für "konsequente Demokratie". Sie umfaßt die
Erfüllung von vier Voraussetzungen:

1.) ein parlamentarisches Regierungssystem [2], bei dem ein
Parlament eine Regierung wählt und diese absetzen darf. Die
Parlamentsmehrheit und die Regierung gehören zur gleichen Fraktion
und arbeiten eng zusammen. Diese Voraussetzung ist in Deutschland
auf Bundesebene erfüllt. Das Gegenteil davon bezeichnet Meitmann
als präsidielles Regierungssystem, das zum Teil eine Lähmung der
Leitungstätigkeit und der Demokratie hervorruft.

2.) die Leitung des Staates nur durch Parlamentsmehrheit und
Regierung [3] ohne politische (nicht jedoch juristische) Eingriffe
anderer Organe. Als Problem in Deutschland sieht Meitmann den
Bundesrat, da dieser in bestimmten Fällen befugt ist, das
Inkrafttreten von Gesetzen erheblich zu erschweren oder zu
verhindern.

Anmerkung von mir: Bei einem Teil der Wähler scheint es üblich zu
sein, bei Landtagswahlen so zu wählen, daß der Mehrheit im
Bundestag eine Mehrheit der jeweiligen Oppositionsparteien im
Bundesrat gegenübersteht. Diese Mehrheiten würden sich dann
gegenseitig kontrollieren, damit keine der Parteien allein
herrschen und dadurch allzu übermütig werden kann. Dies ist aus
historischen Gründen nachzuvollziehen, zeugt jedoch nicht gerade
von großem Vertrauen der Wähler in die heutigen Parteien. Die
Macht des Bundesrates ist sicherlich ein Thema für eine eigene
Diskussion, die unabhängig von der zum Thema Wahlverfahren
stattfinden kann.

3.) ein konsequent demokratisches Wahlsystem für die
Parlamentswahl [4], welches sicherstellt, daß immer
- eine der Parteien eine absolute Mehrheit erhält,
- diese Mehrheit soweit wie möglich dem Willen der Mehrheit der
Wähler entspricht,
- die ausgewählte Partei eine absolute Mehrheit der
Parlamentssitze zugeteilt erhält.
Diese Voraussetzung sieht Meitmann mit der Anwendung des oben
beschriebenen Wahlverfahrens als erfüllt an.

4.) vorgezogene Neuwahlen durch Volksbegehren und Volksentscheid
[5]. So kann das Volk jederzeit die Leitung des Staates von einer
Partei auf eine andere übertragen. Diese Möglichkeiten gibt es
bereits in einigen Bundesländern in unterschiedlicher Form. Auf
Bundesebene ist hierfür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Auch hierzu kann und sollte eine eigene Diskussion stattfinden.

Die Vorschläge von Jack Meitmann gelten für die Wahl zum höchsten
deutschen Parlament, dem Deutschen Bundestag. Sinngemäß lassen sie
sich aber für jedes Länder- oder Kommunal-Parlament anwenden, was
eine testweise Einführung des oben beschriebenen Wahlverfahrens
erleichtern dürfte.
Autor dieses Beitrags: Jörg Valeske
joerg.valeske@gmx.de


zurück zur Homepage von Wahlreform.de